40º Aniversário da Constituição da República Portuguesa

30 Der Platz der Verfassung im 21. Jahrhundert 40.º Aniversário da Constituição da República Portuguesa Colóquio Comemorativo Um das Ausmaß der Veränderungen ermessen zu können, benötigt man einen Maßstab, der sich am besten durch eine Besinnung auf den Anspruch gewinnen lässt, den die Verfassung ursprünglich erhob. Die moderne Verfassung war das Produkt zweier erfolgreicher Revolutionen gegen die traditionelle Herrschaft ausgangs des 18. Jahrhunderts in Nordamerika und Frankreich. Diese beiden Revolutionen unterschieden sich von den zahlreichen Aufständen und Umstürzen in der Geschichte dadurch, dass sie sich nicht damit begnügten, einen missliebigen Herrscher durch einen anderen zu ersetzen. Sie zielten vielmehr auf die Einrichtung eines neuen politischen Systems, das die Mängel des alten vermied. Um das zu erreichen entwarfen sie einen Plan legitimer Herrschaft, bevor auf der Grundlage dieses Plans Personen zur Herrschaft berufen wurden und sie nach den dort festgelegten Bedingungen auszuüben hatten. Dem Plan lagen zwei Annahmen zugrunde, die das Fundament der neuen Ordnung bildeten. Zum einen gingen die Revolutionäre davon aus, dass Herrschaft von Menschen über Menschen nur durch den Konsens der Herrschaftsunterworfenen gerechtfertigt werden konnte. Politische Herrschaft ließ sich für sie weder aus göttlichem Recht noch aus eigenem Recht der Herrscher und ebenso wenig aus überlegener Einsicht Einzelner in das Gemeinwohl oder gar aus bloßem Machtbesitz begründen. Sie musste ihren Grund im Volk haben. Zum anderen waren sie der Überzeugung, dass die Einzelnen angeborene und unveräußerliche Rechte besäßen, deren Sicherung der Zweck des Staates sei. Es war dieser Zweck, der die Staatsgewalt gleichzeitig legitimierte und limitierte. Unbegrenzte Macht galt als nicht rechtfertigungsfähig. Die Prinzipien selbst waren keine Erfindung der Revolutionäre. Sie hatten lange vorher in der Naturrechtslehre der Aufklärung Gestalt angenommen. Naturrecht war allerdings seinem Namen zum Trotz kein Recht. Es war ein philosophisches System, das vor den Revolutionen nirgends rechtliche Anerkennung gefunden hatte. Erst als die amerikanischen Kolonisten und das französische Bürgertum feststellen mussten, dass sie ihre Reformziele – Selbstbestimmung in Nordamerika, eine liberale Gesellschaftsordnung in Frankreich – nicht auf revolutionärem Wege zu erreichen vermochten, nahmen sie Zuflucht zu den naturrechtlichen Prinzipien, um den Bruch mit der alten Herrschaft zu rechtfertigen und die neue Herrschaft zu begründen. Hatten sie vor den Revolutionen lediglich als Test für die Legitimität politischer Systeme gedient, so wurden sie in der revolutionären Situation handlungsleitend. In ihrer hochgradigen Abstraktheit ergaben sie freilich noch keine Herrschaftsordnung. Sie mussten vielmehr in handhabbare Vorgaben umgesetzt werden. Das Grundproblem der Volksherrschaft besteht ja darin, dass das Volk zwar die Quelle aller öffentlichen Gewalt ist, diese aber nicht selbst ausüben kann. Demokratische Herrschaft ist notwendigerweise Auftragsherrschaft. Der Auftrag muss erteilt, die Bedingungen seiner Wahrnehmung müssen formuliert werden. Ausgestaltungsbedürftig ist ebenfalls die Herrschaftsbegrenzung im Interesse individueller Freiheit. Die Rechte der Einzelnen müssen formuliert werden. Da sie miteinander in Konflikt geraten können, müssen ihnen Grenzen gezogen werden, und da sie sich nicht von selbst durchsetzen, sind auch Vorkehrungen für ihre Beachtung durch die Regierenden nötig. Die Regeln, welche das bewirken sollten, mussten für die Regierenden bindend sein. Deswegen drängte das Konzept auf Verrechtlichung. Allein das Recht konnte die Regeln verpflichtend und durchsetzbar machen, indem es sie von dem historischen Moment ihrer Festlegung und den daran beteiligten Personen ablöste und auf Dauer stellte. Recht entfaltet sein regulierendes Potential dort am intensivsten, wo es menschliches Verhalten organisiert und limitiert. Es war daher das geeignete Mittel zur Erreichung der revolutionären Ziele.